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Das Beispiel Wasser Wasser ist neben Luft der einzige Stoff, dessen Bedarf für den Menschen durch keinen anderen Stoff ersetzt werden kann. Können wir es zulassen, dass diese zentrale Lebensgrundlage den Gewinninteressen privater Konzerne überlassen wird? Wollen wir die damit verbundenen Risiken für Gesundheit und Umwelt tatsächlich hinnehmen? Das allgemein knapper werdende Wasser wird zu einem der profitabelsten Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Kriege um den Zugriff auf Wasser werden vermutlich eine ähnliche Bedeutung erlangen wie heute der Kampf ums Öl. Wie die Regierenden eine Politik im Interesse der Konzerne betreiben, wird am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe besonders deutlich: 1999 erwarben RWE, Allianz und die französische Vivendi für den Preis von 1,73 Mrd. Euro einen Anteil von 49,9% an den Berliner Wasserbetrieben. Den privaten Konzernen sicherte das Land Berlin neben der Rendite vertraglich einen Gewinnzuschlag von 2 Prozent auf das von ihnen eingebrachte Kapital zu, und das für den Zeitraum von 28 Jahren. Diese Regelung erklärte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig. Der SPD/PDS-Senat möchte aber weiter den Konzernen diese zusätzlichen 2 Prozent zukommen lassen. Um den Wasserkonzernen durch Preiserhöhung ihren Profit zu garantieren, hätten die Preise zu 2004 um 30% steigen müssen. Wohl um die Popularität von Privatisierungsmaßnahmen nicht allzu sehr zu gefährden, hat der Senat sich aber darauf geeinigt, die Gebühren „nur“ um 15% zu erhöhen und den Konzernen ihre Geschenke auf anderem Wege zu machen: Das Land Berlin hat den Verzicht auf große Teile der Konzessionsabgabe, den Verzicht auf 53,2 Mio. Euro jährlich, beschlossen. Ab 2005 soll das Land Berlin, dem eigentlich 50,1% des Bilanzgewinns zusteht, einen geringeren Anteil erhalten: Nur noch 10 Mio. Euro jährlich, 30 Mio. Euro weniger als noch 2002. Dies ist schlichtweg ein Skandal! Hintergrund: Die GASAG Die GASAG wurde für 721 Mio. Euro dem Land Berlin abgekauft. Im Jahre 2000 verkaufte der Erwerber das Rohrleitungsnetz (also einen Teil des Erworbenen) für 818 Mio. Euro an die KG AL München, eine allgemeine Leasinggesellschaft (heute Kordax München). Da sie das Gasnetz aber für den Vertrieb benötigt, least die GASAG das Gasnetz von der Kordax für zwölf Jahre zurück. Wenn der Konzessionsvertrag im Jahre 2008 abläuft, kann die GASAG die Anlagen zurückkaufen – wenn sie dazu finanziell in der Lage ist. Man kann es also vorhersehen: Das Land Berlin wird tief in die Tasche greifen müssen – denn es wird nicht einfach zusehen können, wie die Gasversorgung zusammenbricht. |
Stoppt die Privatisierung öffentlichen Eigentums! Man will uns seit geraumer Zeit weismachen: „Der öffentliche Dienstleistungssektor ist marode, unnötig kostenintensiv, nicht rentabel. Wir müssen privatisieren! Dann wird alles besser! Dann sinken die Preise! Dann können wieder bessere Leistungen für die Bürger erbracht werden! Neue Arbeitsplätze entstehen! Und die Kommunen können sich von ihrer finanziellen Misere erholen. Lasst uns das öffentliche Eigentum an private Konzerne verkaufen!“
Das Beispiel Wasser Informationsveranstaltung Mit Hermann Weier (Autor beim Mieterecho - Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft) Rainer Perschewski (Sozialökonom, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin) Donnerstag, 22. April 2004 - 19 Uhr Franz-Mehring Platz 1, Raum 306 (Büro der DKP) Nähe Ostbahnhof Frage: Was hat die bisherige Privatisierung öffentlichen Eigentums für die Berlinerinnen und Berliner tatsächlich gebracht?
Antwort: Die Erfahrung zeigt: Privatisierung führt zu höheren Preisen, einem schlechteren Angebot und – vor allem - zum Arbeitsplatzabbau! Frage: Werden mit der Privatisierung die öffentlichen Haushalte tatsächlich „konsolidiert“? Antwort: Privatisierung belastet die öffentlichen Haushalte in immer größerem Maße. Die Folgen werden deutlich beim Abbau von Leistungen im sozialen Bereich, bei der Bildung, der Kultur usw. Die einzigen Nutznießer der Privatisierung sind jene Konzerne, denen die vormals landeseigenen Betriebe oder Grundstücke verkauft werden und von denen die Stadt heute Grundstücke bzw. Gebäude least und Dienstleistungen zurückkauft. Frage: Da es sich um öffentliches Eigentum handelt, hätte der Senat vor allen Privatisierungsschritten die Berlinerinnen und Berliner fragen müssen. Ist dies geschehen? Antwort: Weder unter dem CDU-geführten Senat noch unter der jetzigen SPD-PDS-Regierung wurden in Berlin Bürgerbefragungen durchgeführt. Im Gegenteil: Eine Initiative zur Durchführung eines Volksbegehrens zum Berliner Bankenskandal wurde für illegal erklärt! In anderen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik haben Bürgerinitiativen solche Privatisierungsvorhaben, die Verschleuderung öffentlichen Eigentums gestoppt. In Hamburg stimmten jüngst mehr als 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Die DKP Berlin fordert:
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