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Keine Bundeswehr in der ChariteŽ!

Auf dem Gelände der ehemaligen Kinderklinik der ChariteŽ am Standort Mitte soll ein Neubau entstehen, in dem die Bundeswehr 400 Krankenbetten erhält. Ganze Abteilungen sollen gemeinsam von ziviler und militärischer Seite betrieben werden. Es ist kein Einzelfall. Bundesweit gibt es mehr als 26 weitere Kliniken, bei denen bereits Kooperationsverträge mit der Bundeswehr bestehen oder in Vorbereitung sind. In der Begründung nimmt die Bundeswehr offen Bezug auf zukünftige Auslandseinsätze und die daraus resultierenden Ausbildungserfordernisse für das Lazarettwesen. Verwaltungsleiter Motzkus und einige andere sprachen von den angeblichen Vorteilen der Bundeswehrbeteiligung. Aber dass mit dem Zuwachs ein gleichzeitiger Abbau von Krankenversorgung am Standort Mitte verbunden ist, wird damit zu verschleiern versucht. Was sind nun die Folgen des Einstiegs der Bundeswehr für die Klinik-Beschäftigten?

Die Partnerschaftsverträge sind Folge einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur zivil-militärischen Zusammenarbeit. Abgeschlossen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien im April 1999, sieht sie den umfangreichen Austausch von Personal und medizinischen Wissen zwischen Bundeswehr und zivilen Spezialkliniken vor. Die DKG empfiehlt dazu einen Mustervertrag. Für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung hält die Bundeswehr Reservelazarettgruppen vor. Die Kooperationskrankenhäuser müssen im Kriegsfall bis zu 1000 Kriegsverletzte zusätzlich zusammen mit der Reservelazarettgruppe versorgen. Das bedeutet bei 56 Reservelazarettgruppen bundesweit, das man sich auf mehrere Zehntausend zusätzliche Kriegsverletzte einstellen will. Dabei soll die Pflege wohl auch der zivilen Patienten vor allem in den Kasernen der Reservelazarettgruppen stattfinden, während Diagnostik und Therapie in den zivilen Kliniken durchgeführt werden. Eine Information der Öf­fentlichkeit über den Sinn oder Unsinn dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit findet kaum statt.

Unter Umgehung aller demokratischen Spielregeln wurden vollendete Tatsachen geschaffen, indem sich die Krankenhäuser verpflichteten, für die Soldaten im Sanitätsdienst Ausbilder zur Verfügung zu stellen. Festgeschrieben wurde auch, dass ziviles Personal zu den klinischen Einrichtungen der Bundeswehr abgeordnet werden kann. Erst nach ihrem Abschluss kamen diese Verträge an die Öffentlichkeit. Und es waren nicht die Beteiligten, sondern die ÖTV-Betriebsgruppen, die die Öffentlichkeit informierten. Gerechtfertigt werden die Verträge mit der Behauptung, es trete eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und eine Leistungssteigerung ein. Das vorhandene klinische Potential sei im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung optimal für die Versorgung aller - Soldaten wie Zivilisten - zu beiderseitigem Vorteil nutzbar. Tatsächlich werden dann Zivilbeschäftigte von Militärärzten Befehle entgegen nehmen. Junge Ärzte müssen bei ihrer Facharzt-Ausbildung ein Jahr dranhängen, weil sie die notwendigen Operationen nicht zusammenbekommen. Aus einem Pflegeteam können Mitarbeiter mitsamt technischem Gerät innerhalb sechs Stunden abkommandiert werden.

Die zivilen Krankenhäuser und ihre Bediensteten werden Teil einer Kriegsmaschinerie. Spekulationen über eine verbesserte Personalsituation und zusätzliche Technik sind darum auf Sand gebaut. Einfluss der Bundeswehr auf die Beschäftigten Abordnungen zivilen Personals an militärische Einrichtungen und umgekehrt sind vorgesehen. Dem Partnerkrankenhaus wird zugesichert, dass sein Personal von einer Mobilmachung ausgenommen wird. Die Bundeswehr versucht, Einfluss auf die Arbeitsvertragsabschlüsse zwischen dem Krankenhausträger und seinen Beschäftigten zu gewinnen. Sie versucht, Arbeitsverträge so zu gestalten, dass einem Einsatz in einem Bundeswehrkrankenhaus nicht widersprochen werden kann. Mag auch die vertragliche Gestaltung der Kooperation im Fall der ChariteŽ vom Mustervertrag abweichen, so besteht nach wie vor die Gefahr militärischer Einflussnahme auf zivile Bereiche.

• Für einen Abbruch jeglicher Kooperationsverhandlungen zwischen Charite und Bundeswehr!
• Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens!

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