Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien

(Überarbeitetes Manuskript zu einem Referat, gehalten auf der öffentlichen Versammlung des AKK Prenzlauer Berg am 04.06.2003 im Kiezladen in der Dunckerstraße - von Christoph Laubscher)

In dem umfangreichen Grundsatzpapier (dokumentiert unter http://www.imi-online.de/2002.php3?id=576) werden Aussagen zur sicherheitspolitischen Lage, zu militärischen Aspekten deutscher Interessenpolitik sowie zur militärischen Bündnispolitik getroffen und weitreichende Schlußfolgerungen für die Struktur und Ausstattung der Bundeswehr, ihren Auftrag und ihre Fähigkeiten gezogen.

Im Kern geht es um die Definition einer Armee im permanenten Einsatz, jederzeit und überall auf der Welt im Dienste deutscher Interessenpolitik - auch präventiv gegen nur potentielle Gegner.
Aber der Reihe nach. Rot-Grüne Verteidigungspolitik hat sich konsequent den Interessen deutscher Rüstungskonzerne und dem Expansionsstreben deutscher Monople und TNK verschrieben. Zur Durchsetzung dieser Politik in der Gesellschaft wird sich einer weit entwickelten Menschenrechtsrethorik bedient.

Lageeinschätzung/Bedrohungsszenarien

„Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht“(9 - die Nummerierung folgt der im zitierten Originaltext der VPR). Diese zweifelsohne richtige Feststellung wird jedoch nicht zum Anlass weitreichender und radikaler Abrüstungsinitiativen genommen. Für die gegenwärtige aggressive und kostspielige Rüstungs- und Militärpolitik wird ein neuartiges Bedrohungsszenario bemüht.
Die Gefahr gehe nunmehr aus von einem „Vornehmlich religiös motivierte(n) Extremismus und Fanatismus, im Verbund mit der weltweiten Reichweite des internationalen Terrorismus“ (19) und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen in „Verbindung mit weitreichenden Trägermitteln“ (20) sowie „vielfältige(r) Formen der Informationskriegsführung“ (26).

Darüber hinaus seien „in Europa (...) auch weiterhin gewaltsam ausgetragene, nationalistisch und ethnisch motivierte, oft von kriminellen Strukturen geförderte Gewaltkonflikte möglich“ (23).

„Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden Organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus“ (25). Bleibt anzumerken, dass es sich meist um Konflikte, handelt, für die die Politik der westlichen Staaten verantwortlich ist, wenn sie nicht direkt von ihnen geschürt wurden.

Dennoch werden sie zur Konstruktion eines Bedrohungsszenarios herangezogen mit dem Bundeswehreinsätze überall auf der Welt gerechtfertigt werden sollen und der auch militärischen Durchsetzung einer westlichen Weltordnung das Wort geredet wird.

Interessenpolitik

Aufgabe der Verteidigungspolitik sei es,„die Errungenschaften moderner Zivilisation wie Freiheit und Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Vielfalt“ (19) zu bewahren.

Dabei werden eigene Interessen nur angedeutet:

„Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar“ (27).

Es gelte „der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts weltweit Geltung zu verschaffen, Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Entwicklung nachhaltig zu stärken, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden“ (40).

Da war Rühe mit seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 noch deutlicher wo es hies: „Aufgabe der deutschen Bundeswehr ist die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“
(http://www.ngo-online.de/ganzes_dokument.php4?Nr=4899)

Afghanistan jedenfalls ist mittlerweile wieder weltweit größter Opiumproduzent.

Militärbündnisse

Auch in der Frage der Zusammenrbeit in militärischen Bündnissen wird alle Mühe darauf verwandt, das Bild einer zurückhaltenden, das Völkerrecht achtenden, berechenbaren Politik zu zeichnen: „Bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fällt den VN eine herausragende Rolle zu. Der Sicherheitsrat der VN trägt nach der Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (43).

Danach hatte Rot-Grün bei der Bombardierung Jugoslawiens allerdings nicht gehandelt. Gleichzeitig geht es beim Engagement im Rahmen von UN-Missionen darum,“Deutschlands Einfluss auf die künftige Rolle der Weltorganisation“ (45) zu wahren und zu verstärken.

Das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und zum Bündnispartner USA:

Deutschland bekennt sich nach wie vor zur NATO-Mitgliedschaft und zum Bündnis mit den USA: „Mit der Anpassung der NATO an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld sind die Grundlagen dafür gelegt, dass das Bündnis auch in der Zukunft seine zentrale Rolle wahrnehmen wird. Die USA bleiben für die Sicherheit Europas unverzichtbar“. Ausdrücklich gewürdigt wird hier die Ausrichtung auf globale Einsätze und den „Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe“ (49) der NATO.

EU-Armee:

Besonderes Augenmerk wird jedoch auf die Militarisierung der EU und den Aufbau einer EU-Militärmacht gerichtet „Die sicherheitspolitische Integration der EU und die daraus entstehende Handlungsfähigkeit sind ein Kernelement bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stärkt die EU ihr Instrumentarium zum gemeinsamen Handeln in der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, auch über Europa hinaus“ (33) immer dann „wo die NATO nicht tätig sein muss oder will“ (40).

Stabilitätsraum Europa

Dabei gehe es einerseits um die Schaffung eines „Stabilitätsraums Europa“ in dem auch unabhängig von USA und Nato das eigene Verständnis von Sicherheit mit eigenen Militärkräften durchgesetzt wird: „Die EU ist der Kern des europäischen Stabilitätsraums. Für ihre politische Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ist es unabdingbar, dass sie umfassend in allen Politikbereichen handlungsfähig wird. Krisen,die Europa berühren, muss die EU mit einer breiten Palette ziviler und militärischer Fähigkeiten begegnen können. Die ESVP ist daher ein entscheidender Schritt zur Vertiefung der Integration und zur Erweiterung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion als Teil einer voll entwickelten Politischen Union“ (50).

Führungsmacht Deutschland

Auch in punkto europäischer Militärpolitik wird für Deutschland eine Führungsrolle reklamiert:: “Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP eine Schlüsselrolle gespielt“ (51).

In der Tat:Die Bundesregierung „bietet mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent der 80.000-Mann starken schnellen Eingreiftruppe auf, die in diesem Jahr einsatzfähig sein soll, und stellt sogar ein Drittel des 100.000-Mann-Pools, aus dem die Truppe dann jeweils zusammengesetzt wird. Deutschland wird ab 2005 als einziger EU-Staat über ein weltumspannendes Spionagesatel-
litensystem verfügen. Bei der EU-Eingreiftruppe handelt es sich nicht nur um eine "militärische Komponente" (Bundespräsident Rau), sondern um eine veritable Streitmacht, die neben Heeresverbänden und 336 Kampfflugzeugen auch 100 Schiffe umfasst (davon u.a. 4 Flugzeugträger, 17 Fregatten, 5 Korvetten und 7 U-Boote)“ wird in einer Erklärung des Bundesausschuss Kassler Friedensratschlag (http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Bundeswehr/vpr-baf.html.) festgestellt.

Bei der Option auf eine NATO-Orientierung deutlicher aber bei der EU-Option deutscher Militärpolitik geht es offenbar weniger um eine Integration als Gleicher unter Gleichen, denn um die Option auf den Zugriff auf die militärischen Ressourcen strategischer Partner: „Gemeinsame Planung, gemeinsame Beschaffung, gemeinsamer Betrieb von Waffensystemen und gemeinsame Ausbildung stecken den Rahmen ab für das, was durch europäische Integration und Herausbildung der ESVP sicherheitspolitisch notwendig und möglich ist und sich bereits in einer effizienteren europäischen Rüstungskooperationspolitik manifestiert“(68).

Und: „Auch der Verzicht auf einzelne Fähigkeiten ist möglich, wenn diese von anderen Streitkräften geleistet oder übernommen werden können“ (85).

Vierergipfel:

Dem beschleunigten Ausbau einer EU-Militärmacht diente das als „Pralienengipfel“ abgetane Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs Ende April in Brüssel. Dort verständigte man sich auf eine konkrete Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit im Militär- und Rüstungsbereich. Aus der Abschlußerklärung des Vierergipfels gehen folgende Vereinbahrungen hervor:

• Aufstellung einer eigenen schnellen Eingreiftruppe, deren Kern aus den deutsch-französischen Brigaden bestehen und die durch belgische und luxemburgische Einheiten ergänzt werden sollen

• Einrichtung eines europäischen strategischen Lufttransportkommandos

• Schaffung einer europäischen gemeinsamen ABC-Abwehrfähigkeit

• Schaffung eines europäischen Systems „ humanitärer“ Soforthilfe

• gemeinsame Offizierslehrgänge

• Einrichtung eines eigenen Generalstabs

• Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Kommandostelle

[Nach: http://www.bundesregierung.de/emagazine_entw,-481770/Gemeinsame-Erklaerung-Deutschl.htm– Stand 10.05.03]

Wechselnde Koalitionen bleiben jederzeit jedoch möglich:

Darüber hinaus vermeiden die neuen VPR jede Festlegung auf bestimmte Bündnispräferenzen. Zwar wird beteuert: „bewaffnete Einsätze der Bundeswehr mit Ausnahme von Evakuierungs und Rettungsoperationen werden nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von VN, NATO und EU stattfinden“(11), jedoch werden „(...) zusätzliche Handlungsoptionen gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern in der NATO und der EU sowie in Zusammenarbeit mit Russland und anderen Deutschland partnerschaftlich verbundenen Staaten“ (29) ausgemacht.

Mit dem Atomwaffenstaat Russland wird ausdrücklich eine „noch engere langfristige Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen“ (34) angestrebt.

Praktisch wird damit keine denkbare Konstellation ausgeschlossen.

Struktur und Ausstattung

Beim Blick auf die Struktur und Ausstattung der künftigen Bundeswehr wird die strategische Stossrichtung aber auch die Profiteure und Leidtragenden dieser Politik der Militarisierung deutlich. Diesem Aspekt widmen wir daher den zweiten Teil unseres Diskussionsbeitrages....

Weltweit jederzeit

Im Entwurf zu den jetzt beschlossenen VPR wurde das Präventivkriegskonzept wie es sich die USA unter Bush und Rumsfeld zu eigen gemacht hatten, noch ausdrücklich festgeschrieben:Dort „werden die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nicht staatlichen Akteuren und Terroisten angedroht, das ist übersetzt: vorbeugender Angriff auf Verdacht, ohne unmittelbaren Anlass (...)“ schreibt Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de/2003.php3?id=554).

Jetzt heißt es lediglich: „Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine auf Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen umfasst und auf gemeinsamem Handeln mit Verbündeten und Partnern aufbaut. Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus, im Vordergrund“ (10).

Die „Welt“ schreibt dazu am 20.05.03: „Die Friedensbewegung hat gesiegt. (...) Anders als in einem früheren Entwurf wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) (...) die Möglichkeit präventiver Militäraktionen nicht mehrä betont“ (nach http://www.imi-online.de/2003.php3?id=578). Ausdrücklich ausgeschlossen werden sie aber auch nicht, wie das Zitat zeigt. Auch in punkto Präventiveinsatz hält sich das Ministerium alle Optionen offen!

Bundeswehreinsatz auch im Inneren

Nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und vielen anderen Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung muss sich jetzt auch der Bundesausschuss Friedensratschlag – immerhin das bundesweite Beratungsorgan der Friedensbewegung hierzulande - über die geheimdienstliche Beobachtung und Diffamierung durch einen sogenannten „Verfassungsschutz“ im Dienste einer Regierung, die den Einsatz der Bundeswehr entgegen jedem Völkerrecht, entgegen dem Grundgesetz der BRD und entgegen gültigen Strafrechtsbestimmungen plant und unternimmt (In: UZ - sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP v. 30.05.03,S.6). Anstelle des offenkundigen Machtmissbrauchs durch die Zentralen einiger Konzerne wird die demokratische Öffentlichkeit verfolgt und diffamiert. Geht es nach den neuen VPR, soll dabei künftig auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen. In den VPR heißt es diesbezüglich: „Angesichts der gewachsenen Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz von Bevölkerung und Territorium an Bedeutung und stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und demzufolge an ihr Zusammenwirken mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder.“ (75)

Dieser Teil des Ministererlasses VPR bekommt vor dem Hintergrund der seit dem 11. September erheblich ausgeweiteten Terrorismusbekämpfungsmöglichkeiten und dem schon lange bestehenden sehr weit gefassten Terrorismus-Begriffs zusätzlich Brisanz.

Zum Einsatz soll die Bundeswehr verstärkt auch an der propagandistischen Heimatfront kommen. Unter der programmatischen Nummer 88 wird ein „Strammgestanden“ eingefordert

„Die Bundeswehr übernimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben eine in hohem Maß gesellschaftlich und politisch wichtige Rolle in unserem Land, die den uneingeschränkten Rückhalt verdient. Gleichzeitig entwickelt die Bundeswehr ihr Konzept der Inneren Führung weiter, um es an die neuen Einsatzbedingungen der Streitkräfte anzupassen und die Einbettung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verstärken. Dies gilt entsprechend für die Traditionsbildung und die Politische Bildung.“ Militarisierung der Gesellschaft, straffe militärische Führung und Rückgriff auf reaktionärste Leitbilder der jüngeren deutschen Vergangenheit ist es, was hier zu befürchten ist. „Traditionspflege“ wird immer noch betrieben bei Kameradentreffen ehemaliger Gebirgsjäger der faschistischen deutschen Wehrmacht und Bundeswersoldaten wie zu Pfingsten in Mittenwald (vgl.: http://www.nadir.org/mittenwald).

Zivile und militärische Dienste für deutsche Monopole im weltweiten Präventiveinsatz

„Vorbeugende Sicherheitspolitik umfasst politische und diplomatische Initiativen sowie den Einsatz wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, rechtsstaatlicher, humanitärer und sozialer Maßnahmen“ (36).

Einige ganz verwegene Linke hatten es ja schon lange geahnt. Hier wird es regierungsoffiziell. Die Indienststellung ziviler Entwicklungshilfe zugunsten einer präventiven Aussen- und Sicherheitspolitik im Interesse deutscher Konzerne die den präventiven Militärschlag ausdrücklich nicht ausschließt.

Mit den neuen VPR ist die Militarisierung deutscher Aussen- und Europapolitik offizielle Rot-Grüne Regierungspolitik.