Programmdiskussion: Ökologie

(Vortrag eines Genossen im Rahmen einer Diskussion der Gruppe Pankow/Lichtenberg zur Programmdiskussion der DKP, 22.Mai 2003)

Programmdebatte und "Ökologie"

Um deutlich zu machen, dass das Thema "Ökologie" nichts Abstraktes, bloß Theoretisches ist, sondern knallhart menschliche Lebensbedingungen betrifft, im Vorfeld einige Bemerkungen zu einem Beispiel: zu der natürlichen Lebensgrundlage "Wasser" (nach dem isw-Heft zu "Wasser"):

Wasserknappheit: ein soziales Problem hier und heute - Ursache künftiger Kriege

Wasser ist neben Luft der einzige Stoff, dessen Bedarf für den Menschen durch keinen anderen Stoff ersetzt werden kann. Heute werden die meisten Kriege um Rohstoffe, vor allem um Erdöl, geführt. Angesichts der Tatsache, dass sich das Wasserproblem zuspitzt, muss befürchtet werden, dass das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Kriege um die Lebensgrundlage Wasser wird.

Die Wasservorräte sind geographisch und jahreszeitlich äußerst ungleich verteilt. So muss sich die wasserärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 12 Prozent der Welt-Wasserressourcen begnügen. Auch ist der Trinkwasserzugang sozial ungerecht: Ein Fünftel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sicherem, sauberem Trinkwasser. 3 bis 7 Millionen Menschen, vor allem Kinder, sterben jährlich an Krankheiten, deren Entstehung oder Ausbreitung durch schlechtes Wasser bewirkt oder begünstigt wird. Die Wasserleitungen erreichen in den Städten der Dritten Welt meist nur die wohlhabenden Stadtviertel. Die Armen zahlen für in Flaschen abgefülltes Wasser durchschnittlich das 12-fache des Wasserpreises, den an das Netz angeschlossene Mittelständler zahlen. Für die Allerärmsten ist der Wasserverkäufer zu teuer. Um das Wasser, das sie u.a. direkt den Flüssen entnehmen, abzukochen, müssen sie durchschnittlich 11 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Brennstoff aufbringen. 1998 mussten 25 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, weil Wasser zu knapp oder Land zu trocken wurde. Erstmals lag die Zahl dieser Umweltflüchtlinge höher als die Zahl der vor Krieg und Gewalt Geflohenen. Bis 2025 ist mit einer Vervierfachung der Umweltflüchtlinge zu rechnen.

Weltweit verteilt sich der Wasserverbrauch derzeit auf 70 Prozent für die Landwirtschaft, 20 Prozent für die Industrie; nur 10 Prozent geht zur Trinkwasseraufbereitung in die Wasserwerke.

Die drastisch zunehmende Wassermangellage wird durch die Bevölkerungsentwicklung und durch die Zunahme des Bedarfs pro Kopf verschärft. Andere Gründe sind:

• Jahrzehntelange Bewässerung, mit hohen Wasserverlusten, zu landwirtschaftlichen Zwecken, führt zu Versalzung;
• Tiefgrundwasserausbeutung in Meeresnähe führt dazu, dass salzhaltiges Meerwasser in die Grundwasser-Lagerstätten nach zu strömen beginnt.
• Zu nennen ist außerdem die Belastung der Flüsse durch Abwässer aus Haushalten und In-dustrie sowie durch Rückstände von Düngemitteln und Pflanzenchemikalien.
• Zu erwähnen ist schließlich auch der globale Klimawandel: Er führt zur Versalzung von küstemnahen Grundwasser durch Meeresspiegelanstieg, zur Ausdehnung von trockenen Gebieten, zum Wechsel von Dürreperioden und Überschwemmungen.

• In diesem Zusammenhang, im Zuge der allgemeinen Privatisierungstendenzen im Dienstleistungssektor (vgl. u.a. das GATS-Abkommen), sichern sich große Konzerne wie Vivendi oder RWE weltweit den Zugriff auf die äußerst gewinnbringende Ressource Wasser. Auch in den Industrieländern führt die Privatisierung der Wasserversorgung im allgemeinen zu Preissteigerung und zu Qualitätsverschlechterung von Wasser und damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sowie zu Arbeitsplatzabbau.

Nun zur Programmdiskussion:

Im Folgenden einige Punkte, die in den "Ersten Grundlagen" möglicherweise zu kurz kommen bzw. deutlicher herausgearbeitet werden müssten (oft, aber nicht ausschließlich, geht es auch um eine klarere Strukturierung des Textes und um die Konzentration von über den Text verstreuten Aussagen). Zumindest aber sollten verschiedene Zusammenhänge uns selber klar sein und den Hintergrund bilden für ein im Einzelnen wie auch immer auszuformulierendes Programm.

Ökologische Politik ist nicht nur geboten aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, wie in den Grundlagen betont wird, sondern betrifft die menschlichen Lebensbedingungen hier und heute.

Ökologische Fragen sind gesellschaftliche Fragen, betreffen soziale Probleme: Arbeitsbedingungen, Wohnbedingungen, Fragen der Ernährung und Gesundheit, etc. Gegen Umweltzerstörung zu kämpfen, liegt in unserem Interesse schon hier und heute, es geht nicht nur um künftige Generationen. Besonders betroffen von ökologischen Verwüstungen sind die unteren gesellschaftlichen Schichten in den Industrieländern, vor allem aber auch in der "Dritten Welt". Begreifen wir die Problematik in diesem Sinne, so hat das bündnispolitische Konsequenzen. Im Kontakt mit Umweltgruppen gilt es für uns, die soziale Dimension der Ökologiefrage zu betonen, der wichtigste Ansprechpartner müssen aber auch hier die Gewerkschaften sein. Die "Handlungsorientierung" ist in dieser Hinsicht deutlicher als die Grundlagen. Konkret heißt es in der "Handlungsorientierung": "Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften und ökologisch engagierten Menschen gegen die fortschreitenden Pläne zur weiteren Privatisierung von Wasser, Strom, Abfall- und Abwasserversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs." Aber auch diesem Dokument sieht man an, dass das Thema "Ökologie" lange ein Stiefkind bei uns war. Immerhin gibt es hier einen eigenen Abschnitt "Ökologie". Während jedoch die Abschnitte zur Friedenspolitik, zu Arbeit und Sozialem und zu Demokratie jeweils mit längeren Ausführungen zu unserer Aktionsperspektive und zu unseren Forderungen enden, ist der praktischere Teil beim Absatz "Ökologie" sehr kurz gehalten. Es fehlt an konkreten Forderungen, die über die Ablehnung von Privatisierung hinausgehen.

Der in den imperialistischen Ländern vorherrschende Lebensstil ist vor dem Hintergrund der ökologischen Problematik nicht verallgemeinerbar. Was dies für Konsequenzen haben muss für die Arbeiterklasse in diesen Ländern und welche Konsequenzen es nicht haben darf, muss deutlich herausgearbeitet werden.

Nicht das Bevölkerungswachstum in der "Dritten Welt" ist die Ursache der Umweltzerstörung (mit diesen leider auch von vielen Umweltgruppen propagierten rassistischen Argumenten müssen wir uns auseinandersetzen!), sondern der im Kapitalismus/Imperialismus systembedingte Zwang zur Profitmaximierung. Die gegenwärtigen wie auch die zu befürchtenden künftigen imperialistischen Kriege werden geführt (werden) um die knapper werdenden Naturressourcen. Für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren gilt es, diese Kriege zu verhindern. Aber soll dies bedeuten, dass die Arbeiterklasse in den Industrieländern an dieser Stelle gegen sich selber kämpfen soll beziehungsweise gegen Kriege, die scheinbar dazu dienen, die Grundlagen für den eigenen heiß geliebten "westlichen Lebensstil" zu sichern? Hier sind unsere Argumente gefragt!

Die Konsequenz kann es selbstredend nicht sein, den allgemeinen Konsumverzicht zu predigen und damit dem von herrschender Seite politisch gewollten "Sparzwang" und der Umverteilungspolitik von unten nach oben noch eine zusätzliche "ökologische" Begründung zu liefern. Nicht der individuelle Konsument, sondern die großen Konzerne sind die Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung. Es stimmt zwar, dass der so genannte "westliche Lebensstil" (hoher Energieverbrauch, Autoverkehr, ...) großen Anteil an der Umweltzerstörung hat. Warum wir in diesem Zusammenhang trotzdem z.B. keine höheren Energiepreise oder Wasserpreise fordern und warum eine solche Forderung der Umwelt nichts nutzen würde, gilt es unbedingt deutlich zu erklären. Es kann letztendlich nur allgemeine politische Lösungen geben. Hier gilt es zu sagen, dass es darum geht, einen anderen Lebensstandard zu erkämpfen, der eine höhere Lebensqualität bedeutet, und dass dies für die Menschheit "umweltverträglich" möglich ist.

Das Thema "Ökologie" muss noch stärker reflektiert werden auch im Zusammenhang mit unseren positiven Zielen und Sozialismusvorstellungen. Allein die Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenz bedeutet noch nicht zwangsläufig einen verantwortlichen Umgang mit der Natur.

Eine nichtkapitalistische Gesellschaft ist nicht zwangsläufig auch ökologisch, dies gilt es stärker hervorzuheben. Ein kritischer Blick auch auf die sozialistische Vergangenheit wäre in diesem Zusammenhang möglicherweise angebracht, ohne einerseits die realen Bedingungen außer acht zu lassen (Stand der Produktivkraftentwicklung, internationale Konkurrenzbedingungen), ohne aber andererseits alles damit zu rechtfertigen. Auch gilt es, verstärkt über die "stoffliche Seite" der Produktion nachzudenken: Nicht jede technische Errungenschaft ist von einer anderen Gesellschaft einfach zu übernehmen. Es gibt Technologien, deren Risiken und Folgen für Mensch und Umwelt so verheerend oder unabsehbar sind, dass wir sie ohne wenn und aber ablehnen sollten, hier und heute wie auch für die Zukunft.
Das Thema "Ökologie" gehört noch stärker in die Darstellung unserer Zielvorstellungen hinein, auch weil es darauf ankommt, Vorstellungen von einem besseren Leben und einer anderen Gesellschaft zu entwickeln, im Interesse der Arbeiterklasse international, für die es sich für die Arbeiterklasse auch in den imperialistischen Zentren längerfristig lohnt zu kämpfen, im internationalistischen Sinne, und möglicherweise kurz- und mittelfristig auch Nachteile und Risiken in Kauf zu nehmen.

Ökologische Fragen betreffen unsere Vorstellungen von der bewussten Gestaltung von Gesellschaft und Natur, von Lebensqualität und Gesundheit.

Unsere Weltanschauung bietet die Grundlagen für eine wirklich ökologische Na-turauffassung und Politik, in deutlicher Abgrenzung zu reaktionären Positionen innerhalb der Ökologiebewegung. Dies gilt es stärker herauszuarbeiten.

Das Spektrum der innerhalb der Ökologiebewegung vertretenen Positionen reicht von ganz links bis zur äußersten Rechten, zu biologistischen und rassistischen Denkmustern. Im Namen vermeintlicher Naturgesetze sowie eines Lebens im Einklang mit der Natur wird der Erhalt der Vielfalt menschlicher Kulturen eingefordert, die möglichst "unvermischt", also getrennt sich eigenständig entwickeln sollen. Soziale Ungleichheit kann so gerechtfertigt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, wenn in den Grundlagen relativ unreflektiert und ohne klare Abgrenzung zu solch reaktionärem Gedankengut gleich an mehreren Stellen von der "Vielfalt der Kulturen" die Rede ist. Missverständnisse könnten vor allem dadurch auch begünstigt werden, dass im gleichen Atemzug auch noch der "Erhalt und Schutz der Natur" gefordert wird, im vorhergehenden oder im darauf folgenden Satz (vgl. Grundlagen, zwei Textstellen in der Präambel sowie Abschnitt "Wie wird dann die Welt aussehen?"). Zumindest möchte man genauer wissen, in welchem Verhältnis die eingeforderte "Achtung der Vielfalt der Kulturen" zur "kulturellen Vereinigung der Menschheit" steht, von der Marx spricht (vgl. auch Grundlagen, Abschnitt "Imperialistische Globalisierung"). Auch sollte man jeden Eindruck vermeiden, dass man die "Vielfalt der Kulturen" in einer Linie mit natürlicher Biodiversität sehen könnte.

In diesem Zusammenhang gilt es, unsere weltanschaulichen Grundlagen deutlich herauszuarbeiten. Unter keinen Umständen kann es um die Ausrichtung an einer wie auch immer gearteten "ursprünglichen Natur" gehen. Bei Marx kann man nachlesen, dass es so etwas wie "ursprüngliche Natur" für uns Menschen nicht geben kann. Natur, wie wir sie kennen, ist immer schon durch die Menschen veränderte Natur, gesellschaftliche Natur. Es kann für uns nur darum gehen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen nach unseren menschlichen Vorstellungen bewusst und verantwortlich zu gestalten.

Zu unserer Aktionsperspektive

Für die Bezirksorganisation wie auch für uns als Wohngebietsgruppe steht an, zu überlegen, wie wir die Anregungen der "Handlungsorientierung" zum Thema "Ökologie" in konkrete Aktionen umsetzen können. Möglicherweise bietet sich das Thema "Wasser" geradezu an, auch um die Verbindung herzustellen zwischen Wohngebietsarbeit bzw. Stadtpolitik, gewerkschaftlichen Kämpfen, Friedensbewegung und internationalistischer Perspektive. In Berlin sind die Wasserbetriebe teilprivatisiert, zu 49 Prozent befinden sie sich im Besitz der Essener RWE und der französischen Vivendi. Die volle Privatisierung steht immer wieder auf der Tagesordnung. Demnächst ist mit einer Erhöhung der Wasserpreise um 25 bis 30 Prozent zu rechnen. Steigende Betriebskosten sowie Arbeitsplatzabbau im Zuge von Privatisierung sollten ein Thema für uns sein. In dem Zusammenhang sollten wir auch nach imperialistischen und kriegstreiberischen Bestrebungen der sich im Wasser- und Erdgassektor einnistenden großen Energiekonzerne RWE, E.ON u.a. fragen.