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Bildungsthema 2004: "Sozialreform und Revolution"

2. Willi Gerns: Zum Verhältnis von Reform und Revolution

Wenn man heute über das Verhältnis von Reform und Revolution spricht, ist es unumgänglich, sich zunächst noch einmal in aller Kürze darüber zu verständigen, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Haben wir es gegenwärtig doch mit einer Begriffsverwirrung und einem demagogischen Missbrauch dieser Begriffe zu tun, der nicht mehr zu übertreffen ist. Das gilt besonders für das Wort Reform, das im Sprachgebrauch der Bundesregierung, der etablierten Parteien, der Unternehmerverbände und der Medien zum Synonym für sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau und damit für Antireform geworden ist.

Reform im eigentlichen Sinne - das kann man selbst in Lexika nachlesen, die in bürgerlichen Verlagen herausgegeben wurden - steht dagegen für Veränderungen die Verbesserung, 'Fortschritt’ bedeuten. Dies allerdings als evolutionäre Veränderungen, die sich im Rahmen einer gegebenen Qualität bewegen und deren Grenzen nicht überspringen. In diesem Sinne wurden und werden von der Arbeiterbewegung unter Reformen Maßnahmen verstanden, die zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen der arbeitenden Menschen führen, jedoch im Rahmen des Kapitalismus verbleiben.

Schindluder wird von bürgerlichen Ideologen seit eh und je auch mit dem Begriff Revolution getrieben, indem dieser mit Bürgerkrieg, Blutvergießen und Anarchie gleichgesetzt wird. In Wirklichkeit bedeutet Revolution - im Unterschied zur Reform - das über die Schwelle der gegebenen Qualität Hinaustreten, die grundlegende Umwälzung des gegebenen Zustands, die Herausbildung einer neuen Qualität. Auf die Gesellschaft angewandt geht es um die Überwindung einer Gesellschaftsformation durch eine neue, höhere, heute um die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus. Ob sich diese Umwälzung auf relativ friedlichem Wege vollziehen kann oder mit Bürgerkrieg und Blutvergießen einhergeht, häng~ von den konkreten Bedingungen ab, unter der sie sich vollzieht, vor allem von den gegebenen Kräfteverhältnissen, davon, ob der alten herrschenden Klasse die Möglichkeit verbleibt ihre Macht und Privilegien durch bewaffnete Gewalt zu verteidigen oder nicht. Wo sie diese Möglichkeit hat, wird sie diese skrupellos gegen das Volk einsetzen, davon zeugt die Geschichte unmissverständlich.

Kommen wir nach diesen Vorbemerkungen nun zum Kern unseres Themas, dem Verhältnis von Reform und Revolution. Diese Fragestellung ist nicht neu. Ihre unterschiedliche Beantwortung wurde bekanntlich zu einem der wesentlichen Gründe für die Spaltung der Arbeiterbewegung in einen reformistischen und einen revolutionären Flügel.

Allerdings scheiden sich an dieser Frage auch innerhalb der revolutionären Arbeiterbewegung immer wieder die Geister und dies vor allem auch in Zeiten wie der jetzigen, in denen - zumindest in unseren Breiten - die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft keine aktuell, anstehende Aufgabe ist. In einer solchen Situation besteht auf der einen Seite die Gefahr, den notwendigen langen Atem zu verlieren, die Mühen des Tageskampfes zu scheuen und sich auf ein abstraktes Propagieren des sozialistischen Zieles zurückzuziehen. Die Folge ist ein sich Abwenden von den arbeitenden Menschen und den unmittelbaren Anliegen, die sie bewegen, ein Abgleiten ins Sektierertum. Auf der anderen Seite kann die zeitliche Distanz zur Verwirklichung des sozialistischen Zieles dazu führen, dass dieses mehr und mehr in den Hintergrund des Denkens und Handelns tritt, dass die Tagesaufgaben und der Reformkampf vorn Ziel gelöst und mehr und mehr verabsolutiert werden. Die Folge ist ein Versinken in Reformismus und Opportunismus.

Gerade in nichtrevolutionären Zeiten ist es deshalb für uns Kommunisten unverzichtbar, uns immer wieder die Dialektik des marxistischen Verständnisses von Reform und Revolution vor Augen zu führen und zur Richtschnur sowohl unserer Programmatik wie unseres praktischen Handelns zu machen. Bei den Auseinandersetzungen in der deutschen Sozialdemokratie um die Jahrhundertwende brachte Rosa Luxemburg den Kern des Streits und die marxistische Position zum Verhältnis von Reform und Revolution auf den Punkt. In ihrer 1898 erschienenen Broschüre "Sozialreform oder Revolution" schreibt sie:

    “Der Titel der vorliegenden Schrift kann auf den ersten Blick überraschen. Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.
    Eine Entgegenstellung dieser beiden Momente der Arbeiterbewegung finden wir erst in der Theorie von Ed. Bernstein, wie er sie in seinen Aufsätzen: ‚Probleme des Sozialismus’, in der ‚Neuen Zeit’ 1897/98 und namentlich in seinem Buche: ‚Voraussetzungen des Sozialismus’ dargelegt, hat. Diese ganze Theorie läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. Bernstein selbst hat am treffendsten und am schärfsten seine Ansichten formuliert, indem er schrieb: ‚Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung alles’. Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, so ist die Frage ‚Soziareform oder Revolution?’ im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein? In der Auseinandersetzung mit Bernstein und seinen Anhängern handelt es sich in letzter Linie nicht um diese oder jene Kampfweise, nicht um diese oder jene Taktik, sondern um die ganze Existenz der sozialdemokratischen Bewegung."

Ich habe Rosa Luxemburg so ausführlich zitiert, weil ich meine, dass diese Aussage - obwohl sie gut hundert Jahre alt ist - nach wie vor besonders treffend die Unterschiede zwischen einer revolutionären und einer reformistischen Position zusammenfasst…

In ähnlicher Weise wie Rosa Luxemburg hat auch Lenin die Dialektik von Reform und Revolution gesehen. Er betonte, dass Reformen im Kampf um das sozialistische Ziel eine wichtige Funktion erfüllen können, als "Stützpunkte der auf dem Wege zur, vollen Emanzipation des Proletariats voranschreitenden Arbeiterbewegung (LW15, S.444), dass die Marxisten “jedwede Reformen” nutzen, “um das revolutionäre Bewusstsein der Massen und den revolutionären Kampf der Massen zu entwickeln” (LW20, S.511). Worauf es vor allem ankommt, und wodurch wir uns von Reformisten unterscheiden ist, dass wir im Kampf um Reformen niemals unser sozialistisches Ziel aus dem Auge verlieren. Darum beachten wir den Hinweis Lenins, dass, “wie der Teil dem Ganzen... der Kampf um Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus" eingeordnet werden muss. Ebenso übersehen wir nicht, dass - von reaktionären Antireformen einmal abgesehen, die nur Etikettenschwindel mit dem Begriff Reform betreiben und uneingeschränkt negativ zu sehen sind - jede wirkliche Reform in der kapitalistischen Gesellschaft einen doppelten' Charakter hat (LW12, S.353). Sie kann sowohl die Lage und die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessern, als auch von den Herrschenden zur verstärkten Bindung der arbeitenden Menschen an das kapitalistische System genutzt werden. Welche dieser beiden Seiten stärker zum Tragen kommt, hängt dabei stets vor allem davon ab, ob es gelingt - wie Lenin sagt -, "die Massen in den selbständigen ökonomischen und politischen Massenkampf einzubeziehen, der allein den Arbeitern wirkliche Errungenschaften zu geben... vermag" (LW15, S.443).

Der Kampf um Reformen ist in der kapitalistischen Gesellschaft unverzichtbar zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse. In diesem Kampf können und müssen die Arbeiter sich ihrer Kraft bewusst werden, die Erfahrung sammeln, dass man organisiert und gemeinsam etwas erreichen kann. Zugleich können für die Masse der Arbeiterklasse nur dabei die Grenzen des Kapitalismus und die Notwendigkeit sichtbar werden, diese zu überwinden. Dies geschieht allerdings nicht im Selbstlauf, sondern erfordert die bewusstseinsbildende Arbeit von uns Kommunisten, die allerdings nur dann Erfolge bringen kann, wenn wir in den Kämpfen um die konkreten tagtäglichen Anliegen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Gewerkschaften, der einfachen Menschen in den Kommunen besonders aktiv und selbstlos dabei sind. Von diesen grundsätzlichen Positionen hat sich die DKP stets leiten lassen. In unserem 1978, beschlossenen Mannheimer Programm fassen wir unsere prinzipielle Haltung zum Kampf um Reformen in der folgenden Aussage zusammen:

    "Einen bedeutenden Platz im Kampf der Arbeiterbewegung nimmt das Ringen um demokratische Reformen ein. Die DKP wirkt mit Entschiedenheit für alles, was der Verbesserung der Lage der Arbeitenden, der Erweiterung ihrer Rechte, der Vergrößerung ihres politischen Handlungsspielraums, der Schaffung von Möglichkeiten der Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle dient. Sie betrachtet die Durchsetzung solcher Reformen durch das arbeitende Volk als wichtigen Bestandteil des Kampfes um die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Zugleich erblickt sie in ihnen eine Möglichkeit zur Verbesserung der Kampfbedingungen für weitergehende gesellschaftliche Umgestaltungen."

Als diese weitergehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen bestimmt das Mannheimer Programm tief greifende antimonopolistische Umwälzungen und unser sozialistisches Ziel. In dem jetzt vom Parteivorstand in Vorbereitung unseres nächsten Parteitags zur Diskussion gestellten Entwurf einer politischen Erklärung der DKP heißt es zum Kampf um Reformen und seinem Verhältnis zu unserem sozialistischen Ziel:

    “Es gilt, dem reaktionären Umbau der Gesellschaft eine Alternative entgegenzusetzen. In den Kämpfen gegen die menschenfeindliche Ideologie und Gesellschaftskonzeption der kapitalistischen Gesellschaft müssen die Kräfte gesammelt werden zur Durchsetzung fortschrittlicher Reformen, für eine Wende vom Abbau und der Zerschlagung sozialer und demokratischer Errungenschaften zu demokratischer, sozialer und ökologisch orientierter Politik”.

Weiter wird betont:

    "Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, das im Ergebnis des Kampfes gegen das Großkapital grundlegende antimonopolistische und demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen.
    Aber all diese Maßnahmen wären nur erste Schritte zur grundlegenden und dauerhaften Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, zum Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen. Die Zurückdrängung und schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der Bourgeoisie ist die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des Weges zum Sozialismus".

Schon aus den zitierten Aussagen geht hervor, dass wir heute den Rahmen des Kampfes um Reformen weiter spannen, als dies zu Zeiten Rosa Luxemburgs, und Lenins der Fall war und der Fall sein konnte. Zu den herkömmlichen Reformaufgaben, wie der Durchsetzung konkreter Forderungen zur Verbesserung der Lebenslage und der Erweiterung der Rechte der arbeitenden Menschen sind qualitativ neue Aufgaben hinzugekommen. Es geht um ökologische Reformen, um Reformen, mit denen schon im Kapitalismus patriarchalische Strukturen zurückgedrängt werden und die Frauenbefreiung vorangebracht werden kann. Es geht darum; durch grundlegende antimonopolistische Reformen, wie eine echte Mitbestimmung der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften in den Betrieben sowie ihre demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen, wie im Rahmen der EU und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen, durch die demokratische Kontrolle der Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik, die Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sowie die Demokratisierung in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die Macht des Großkapitals einzuschränken und die Einflussnahme des Volkes zu erweitern.

Manches deutet darauf hin, dass bei entsprechenden Kräfteverhältnissen mit grundlegenden antimonopolistischen Reformen Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft aufgebrochen und näher an die Schwelle der Systemüberwindung herangeführt werden kann, als das in früheren Zeiten mit herkömmlichen Reformen möglich war. Wobei das Gewicht dieser Aussage auf den entsprechenden Kräfteverhältnissen liegt. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse als entscheidende Voraussetzung für den gesellschaftlichen Fortschritt wird auch im Entwurf der politischen Erklärung sowie in dem diesen begründenden Referat der Genossin Nina Hager auf der 6. Parteivorstandstagung nachdrücklich unterstrichen.

Ohne wesentliche Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zu Gunsten der Arbeiterklasse ist - besonders nach der Niederlage des Sozialismus und den Veränderungen, die sich in jüngster Zeit im Imperialismus unter den Schlagworten Globalisierung und Neoliberalismus vollzogen haben - selbst eine Rückkehr zu Reformpolitik a la Brandt und Schiller kaum noch möglich. Dem stehen die weltwirtschaftlichen Verflechtungen und die Macht der transnationalen Konzerne ebenso entgegen wie die enorme Staatsverschuldung. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Ende der Systemkonkurrenz auch der damit verbundene politische Reformdruck auf die Herrschenden weggefallen ist.

    “Ohne Maßnahmen gegen die transnationalen Konzerne, gegen das Großkapital” - so heißt es im Entwurf der politischen Erklärung - “wird eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, von den entwickelten imperialistischen Staaten zu den Menschen, die in anderen Regionen Not leiden, nicht möglich sein.”

Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.

Heute geht es zunächst um die Verteidigung des Erreichten. Schon das erfordert Veränderung der Kräfteverhältnisse, ein ganz anderes Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Arbeitslosen, der Rentner, aller von der sozialen Demontage Betroffenen als das gegenwärtig der Fall ist. Ohne diese Mobilisierung werden der soziale Kahlschlag und der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten unvermindert weitergehen.

Angesichts der sich unter dem Begriff Globalisierung vollziehenden immer engeren wirtschaftlichen Verflechtungen muss diese Mobilisierung den nationalen Rahmen überschreiten. Dem internationalen solidarischen Zusammenwirken der “Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, der Bewegung gegen die imperialistische Globalisierung und anderer progressiver Bewegungen kommt ein immer größeres Gewicht zu…

Ist schon für die Verteidigung des Erreichten eine neue Qualität des Kampfes gefordert, so gilt dies natürlich erst recht für den Kampf um Reformen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse und die Erweiterung ihrer demokratischen Rechte. Jeder Schritt nach vorn muss gegen erbitterte Widerstände der vereinigten Macht von. Monopolkapital und Staat durchgesetzt werden. Nur wenn diese als Gegner erkannt und gegen sie der Hauptstoß geführt wird, nur wenn es gelingt, große Teile der Arbeiterklasse für diesen Kampf zu mobilisieren und möglichst viele andere Kräfte als Verbündete dafür zu gewinnen, kann der Kampf Erfolge bringen. Das macht es notwendig, die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften mit progressiven Reformvorstellungen und grundsätzlicher Systemkritik, mit antimonopolistischen Alternativen und der sozialistischen Perspektive zu verbinden.

Wenn ich davon gesprochen habe, dass mit grundlegenden antimonopolistischen Reformen heute näher an die Schwelle der Systemüberwindung herangeführt werden kann als dies früher mit herkömmlichen sozialen und demokratischen Reformen möglich war, darf dies nicht missverstanden werden. Hier ist die Rede vom Heranführen an die Schwelle der Systemüberwindung und nicht von der Systemüberwindung selbst. Das über diese Schwelle Hinaustreten, d.h. die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus erfordert unverzichtbar einen Bruch mit den alten Macht- und Eigentumsverhältnissen. Die politische Macht der Monopolbourgeoisie muss durch die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen, das kapitalistische Eigentum durch das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln abgelöst werden. Wie sich dieser Bruch vollzieht, auf relativ friedlichem oder explosiv gewaltsamen Wege; ob sich die für den Bruch notwendige revolutionäre Energie auf einen oder mehrere Brüche verteilt; ob und wieweit der Umbruch in die neue Gesellschaft durch antimonopolistische Reformen vorbereitet werden kann - all das wird ebenso wie die konkrete Ausgestaltung der neuen Macht- und Eigentumsverhältnisse von den dann gegebenen Bedingungen des Klassenkampfes und dem Wollen und Handeln derjenigen abhängen, die diesen Umbruch vollziehen.

An der Frage, ob der Übergang zum Sozialismus einen Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen erfordert, oder ob man mit Reformen allmählich in den Sozialismus hineinwachsen kann, haben sich zu Luxemburgs und Lenins Zeiten Revolutionäre von Reformisten geschieden, und hier ist auch heute die Scheidelinie. Nicht zuletzt hat sich an dieser Frage in der zweiten Hälfte der 80er Jahre auch in unserer Partei die Auseinandersetzung zwischen der Parteimehrheit und der sich “Neuerer” nennenden Parteiopposition vollzogen.

Von den DKP-Oppositionellen wurde ein Konzept des kontinuierlichen Voranschreitens zum Sozialismus durch Reformen ohne Brüche in den Macht- und Eigentumsverhältnissen vertreten. Besonders deutlich wurde dies in der unter Federführung des damaligen Präsidiumsmitglieds und Hamburger Bezirksvorsitzenden der DKP und späteren stellvertretenden Vorsitzenden der PDS, Wolfgang Gehrcke, formulierten Plattform unter dem nicht gerade bescheidenen Titel “Marxismus und moderne kommunistische Partei - Befreiungstheorie und Befreiungsbewegung”. Darin hieß es unter anderem:

    “In der Konzeption der Reformalternative führen durchgehaltene und schrittweise erweiterte demokratische Reformen zunächst zu einer anderen, für das Leben der Menschen .günstigeren Entwicklungsrichtung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie öffnen zugleich die Tore für weitere Veränderungen. Im Durchschreiten dieser Tore werden die Formationsbedingten Ausbeutungs- und Unterdrückungsmerkmale zurückgedrängt, gleichzeitig wesentliche Elemente eines modernen Sozialismus herausgebildet. Das heißt, es wird der Weg des realen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus beschritten.” Und weiter: “Was ist falsch an der Vorstellung, dass bestimmte wesentliche Strukturmerkmale des Kapitalismus durch demokratische Bewegungen erst etwas, dann mehr und schließlich soweit eingeschränkt werden, dass sie real nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, während gleichzeitig durch demokratische Reformen Momente des Sozialismus zunächst nur wenig, dann mehr und schließlich so weit durchgesetzt werden, dass sie zu .dominanten Momenten der Struktur und Entwicklung der Gesellschaft werden.”

Von einem notwendigen Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen ist keine Rede.

Es wäre jedoch eine Illusion - und zudem eine äußerst gefährliche - zu glauben, dass die kapitalistischen Besitzer der entscheidenden Produktionsmittel den arbeitenden Menschen ihre Eigentumstitel auf dem silbernen Tablett überreichen würden. Vielmehr wird sich ihr Widerstand gegen demokratische Reformen unvermeidlich in dem Maße verschärfen, wie diese tiefer in die Macht- und Eigentumsverhältnisse eingreifen. Dabei wird ein Punkt eintreten, wo der Reformprozess blockiert wird. Die Durchsetzung weitergehender Reformen erfordert dann eine neue Qualität des außerparlamentarischen Kampfes, veränderte Kräfteverhältnisse im Parlament bzw. die Herausbildung neuer Machtstrukturen des arbeitenden Volkes, neue Regierungskonstellationen, ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte, das es erlaubt die Bourgeoisie daran zu hindern mit blutiger Gewalt einen Bürgerkrieg anzuzetteln bzw. solche Versuche erfolgreich niederzuschlagen. Ein qualitativer Sprung in den Macht- und Eigentumsverhältnissen, d.h. eine revolutionäre Umwälzung wird notwendig.

In der Parteiauseinandersetzung Ende der 80er Jahre ging es ganz im Sinne dessen, was Rosa Luxemburg für die Auseinandersetzung mit Bernstein und seinen Anhängern formulierte, um Sein oder Nichtsein als revolutionäre Partei Wir haben diese Auseinandersetzung bestanden und die DKP als revolutionäre marxistische Partei erhalten. Selbstverständlich war das nicht, wie ein Blick auf das Schicksal der SED und vieler anderer Parteien zeigt.

In der seit 1990 vergangenen Zeit hat unsere Partei mit den “Thesen zur programmatischen Orientierung”, dem “Aktionsprogramm”, den “Sozialismusvorstellungen” und dem Dokument “DKP -Partei der Arbeiterklasse” Bedeutendes zur Aufarbeitung der neuen Kampfbedingungen geleistet. Wir wollen uns jetzt entsprechend dem Beschluss der letzten PV-Tagung auf einer 1. Tagung des 17. Parteitags im Februar nächsten Jahres mit der "Politischen Erklärung der DKP" auf neue Herausforderungen einstellen. Nach der jetzigen Planung werden wir dann auf einer 2. Tagung des Parteitags Ende nächsten oder Anfang übernächsten Jahres hoffentlich in der Lage sein, den Prozess der Erarbeitung eines neuen Parteiprograrnms erfolgreich zu Ende zu führen. Vieles wird darin anders sein müssen als im Programm von 1978.

Unverzichtbar aber bleibt neben vielem anderem - wie dem Festhalten am sozialistischen Ziel und seinen grundlegenden Merkmalen oder der Orientierung auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft - auch unser prinzipielles dialektische Herangehen an das Verhältnis von Reform und Revolution im Sinne der zitierten Positionen von Luxemburg und Lenin.

3. Anhang:

  1. Marxistische Begriffsbestimmungen: Reform und Revolution
  2. Die Positionen von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin
  3. Seminarhinweise

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