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Sparen bis es quietscht!?
BVG-Fahrpreiserhöhungen

„'Die Deutschen' machen wieder gerne Urlaub in Deutschland“, teilen uns die Medien seit geraumer Zeit regelmäßig mit. Diese Mitteilung ist so wahr, wie die Feststellung, daß in Berlin das Schwarzfahren bei der BVG zum Hobby geworden ist. Daß „die Leute“ immer weniger Geld haben, wird dabei notorisch unterschlagen. Schließlich nimmt man uns ja das Geld weg, damit „der Wohlstand“ erhalten bleibt. Wohl wahr, denn „der Wohlstand“ wandert lediglich aus unseren Taschen in andere.

Eine der nächsten „Wohlstandsicherungen“ ist zum 1. April dieses Jahres geplant. Die BVG will die Fahr-Preise erhöhen. Das hat sie in den letzten Jahren immer wieder getan. Die jetzt geplanten Erhöhungen jedoch gehen für viele an die Substanz.

Das Sozialticket (Berlin-Karte S) gibt es bereits seit Januar nicht mehr. 80 000 Sozialhilfe-Empfänger hatten zuletzt die Monatskarte für 20,40 € gekauft. Die Seniorenkarte (39,50 € monatlich, 20 000 Käufer) fällt am 1. April weg. Das Berlin-Ticket A für Bezieher von Arbeitslosenhilfe (23,50 € monatlich, 20 000 Käufer) entfällt ebenfalls.

Mit dem Wegfall des Sozialtickets will der Senat jährlich 17,4 Mio. € einsparen. Wenn Bedürftige dann in den Ämtern Fahrausweise einzeln beantragen, könnte das nach Schätzungen etwa 19,5 Mio. € kosten. Sparen? Auf was der Senat hier wohl spekuliert!?

Wenn auch der Fahrschein AB (normal + ermäßigt) etwas billiger ausfällt, werden vor allem die Stammkunden (überwiegend Berufstätige) abkassiert. S-Bahn-Fahrer müssen ab April fast zehn Prozent mehr für ihre Monatskarte zahlen. Ein Blick auf aktuelle Arbeitslosenzahlen (siehe Kasten) zeigt das ganze Ausmaß gerade für die Ärmsten der Region Berlin. Mehr Mobilität wird von ihnen verlangt bei der Arbeitsplatzsuche. Und natürlich sollen sie jeder Zeit bereit sein, bei miesester Bezahlung Arbeit anzunehmen. Wie „mobil“ viele Berliner und Brandenburger bereits sind, zeigen folgende Zahlen:

70.000 Menschen aus der Region Berlin-Brandenburg fahren regelmäßig nach Westdeutschland zur Arbeit. Innerhalb eines Jahres ist dem Bericht zufolge die Zahl der Pendler um 9.600 angestiegen, das entspricht 16,4% mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl setzt sich zu mehr als 60% aus Berlinern und zu rund 12% aus Cottbussern zusammen, die gemeinsam den größten Anteil der Pendler in die alten Bundesländer ausmachen. Aber auch zwischen den beiden benachbarten Bundesländern Berlin und Brandenburg herrscht reger Pendelverkehr:

• Arbeitsamtbezirk (AB) Neuruppin: 32.800 nach Berlin, 10.200 aus Berlin
• AB Eberswalde: 18.000 nach Berlin, 6.3000 aus Berlin
• AB Potsdam; 44.000 nach Berlin, 25.200 aus Berlin
• AB Cottbuss: 3.700 nach Berlin, 1.200 aus Berlin
• AB Frankfurt (Oder): 24.600 nach Berlin, 10.200 aus Berlin

Die PDS hat sich in diese „rot-rote“ Koalition begeben. Die Hoffnung der Wähler auf eine sozialere Politik wird auch hier wieder bitter enttäuscht: Senator Wolf (PDS) antwortete Kritikern aus Ver.di, man habe dem Gesamtpaket „im Interesse der Wirtschaftlichkeit der BVG“ zugestimmt. Wenn es aber ein neues Sozialticket geben werde (vielleicht 2005) dürfe das weder zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen gehen, noch zu neuen, zusätzlichen Zuschüssen aus Landesmitteln führen. Auf gut deutsch: eine neues Sozialticket würden dann die anderen Fahrgäste bezahlen.

Bedeckt hält man sich auch bei weiteren Tatsachen:

• etwa 15 000! Arbeitsplätze wurden bei der BVG vernichtet
• weitere ca. 3000 der 12.000 bei der BVG Beschäftigten sollen folgen
• die Führung der BVG hat sich maßlos aus der Kasse bereichert (Finanzsenator Sarrazin: leistungsbezogen!). Seit 1996 wurde der Kreis der „Führungskräfte“ von 8 auf 80 erhöht.
• Die Belegschaft soll dagegen 30% weiniger Gehalt bekommen.

Im Bunde mit der SPD ist Fortschritt für die große Bevölkerungsmehrheit ausgeschlossen. Alternativen zu dieser Politik gibt es, bloß nicht mit der SPD oder anderen „Blockparteien“ des Kapitals. Beispielsweise die Firmen müßten als Nutznießer des Öffentlichen Nahverkehrs finanziell beteiligt werden durch Übernahme der Fahrtkosten ihrer Beschäftigten – ganz oder teilweise zumindest. Notwendig ist aber auch: weniger Gelder für den Straßenbau, mehr für die Schiene. Die Innenstädte könnten davon auch profitieren.

Reiner Vollradt

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