Sozialreform und Revolution DKP Bildungsthema 2004

Materialien zu früheren Bildungsthemen finden sich auf den zentralen Bildungsseiten der DKP unter Zentrale Bildunsgsthemen.

Bildungsthema 2004: "Sozialreform und Revolution"

1. Einleitung

Das Thema betrifft das Grundverständnis der kommunistischen Partei. Marx, Engels, Lenin und Rosa Luxemburg entwickelten bei der Formierung der Partei und in Auseinandersetzung mit reformistischen Kräften in der Arbeiterbewegung Grundpositionen zum Verhältnis vor Reform und Revolution, die auch für uns unverzichtbar sind. Gerade in nichtrevolutionären Zeiten wie in der Gegenwart ist es für Kommunistinnen und Kommunisten unumgänglich, sich der Dialektik des Verhältnisses von Reform und Revolution bewusst zu sein. Daraus ergeben sich sowohl Folgerungen für die praktische Arbeit als auch die Programmatik der DKP.

“Reformen” im Interesse des Kapitals

Die SPD-Bündnisgrüne-Bundesregierung verkauft die Agenda 2010 als Paket notwendiger Reformen. Reform bedeutet “Umgestaltung”, aber ebenso “Verbesserung des Bestehenden”, “Neuordnung”. Auch im Alltagsbewusstsein ist eine “Reform” die Verbesserung oder Erneuerung eines bestehenden Zustandes. Die “Reformen” der Bundesregierung dienen allein dazu, durch Sozialabbau den “Standort Deutschland” fit zu machen für die Kooperation und Konkurrenz der großen Monopole, Banken und Versicherungen auf dem Weltmarkt und - wie es in einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt hieß - für die von der “Globalisierung ausgehenden Veränderungen”.

Nicht nur im sozialen Bereich erleben wir derzeit tatsächlich gravierende “Umgestaltungen”, die als “Verbesserungen” des Bestehenden verkauft werden. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vertieft sich. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ungerechtigkeit, Orientierungs- und Hoffnungslosigkeit, Angst vor Krieg prägen immer stärker auch die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit entstehen in vielen Bereichen - in Betrieben und Gewerkschaften, im kommunalen und sozialen Bereich - unterschiedliche Bewegungen, die Widerstand gegen die herrschende Politik organisieren. Gesucht und erprobt werden Orientierungen, Aktionsrichtungen und Kampfformen. Damit entsteht aber nicht automatisch Klassenbewusstsein, Einsicht in die Notwendigkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen.

Die Rolle des Reformismus

1899 erschien Rosa Luxemburgs “Sozialreform oder Revolution”. Sie führte darin in der deutschen Sozialdemokratie die prinzipielle Auseinandersetzung mit dem Reformismus, der soziale Reformen der Revolution - dem qualitativen und damit grundlegenden Umbruch der gesellschaftlichen Verhältnisse - entgegenstellte. Vor allem wandte sie sich gegen die Auffassungen Eduard Bernsteins. Bernstein wollte die Arbeiterbewegung auf die Bahnen des Trade-Unionismus (im Sinne von Nur-Gewerkschaftertum) drängen und damit objektiv die Selbständigkeit der deutschen Sozialdemokratie als Klassenorganisation des Proletariats aufheben. Es ging um den Charakter und damit zugleich um die revolutionäre Strategie der Partei angesichts der politischen Herausforderungen, die durch gesellschaftliche Veränderungen entstanden (Übergang zur imperialistischen Entwicklungsphase des Kapitalismus). Dies betraf:

Die unmittelbare praktische politische Folgerungen für die Organisation und Aktionen der Partei;
Das strategische gesellschaftliche Ziel grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen;
Die Formen des Übergangs zum Sozialismus.

Rosa Luxemburgs Position war die der klassenkämpferischen, der revolutionären deutschen Sozialdemokratie, vor allem von Karl Marx und Friedrich Engels. Schon im Kommunistischen Manifest sagten Marx und Engels von den Kommunisten, sie kämpfen “für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung” (MEW Bd.4, S.492 bzw. MEAW (6) Bd.1, S.450).

Die Debatte um die Frage “Sozialreform oder Revolution” prägte die Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung sowohl zwischen den Arbeiterparteien als auch in der Gewerkschaftsbewegung in allen sozialen sowie politischen Kämpfen des 20.Jahrhunderts. In der Sozialdemokratie setzte sich der rechte, sozialreformistische Flügel durch. Stand jedoch die Herrschaft des Kapitals auf der Kippe - wie in der Revolution von 1918/19 oder im Nachkriegsdeutschland nach 1945 - dann wurde von den selben Leuten behauptet, die “Sozialisierung marschiert” oder der Sozialismus “ist Tagesaufgabe”.

Die historische Erfahrung zeigt: Ohne revolutionäre Veränderung der Besitz- und Machtverhältnisse war das nicht zu machen.

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa 1989/90 schien der Streit gegen Rosa Luxemburg, gegen die Revolutionäre, gegen den Marxismus zugunsten reformistischer Politik entschieden.

Reformistische Politik diente in der Vergangenheit

zunehmend unmittelbar der Herrschaftssicherung des Kapitals, der Einbindung und “Ruhigstellung” kapitalismuskritischer Protestpotenziale in den kapitalistischen Ländern über “Sozialpartnerschafts-” und “Sozialstaatspolitik”;
der Begründung von Rüstungs- und Kriegspolitik (1914 bzw. nach 1945 die Remilitarisierung in der BRD usw.).
letztlich als notwendiger Bestandteil der Systemauseinandersetzung, des Kampfes gegen die Länder des Sozialismus (im Rahmen der Entspannungspolitik und des Helsinki-Prozesses usw.).

Obwohl der Kampf um Reformen teilweise auch der Sammlung gesellschaftlicher Kräfte für die Durchsetzung besserer Arbeits- sowie Lebensbedingungen und der Verteidigung des bereits Erreichten diente, wurde in der Konsequenz aber das kapitalistische System stabilisiert. “Die Entwicklung in der Bundesrepublik hat zu einer Wiederherstellung alter Besitz - und Machtverhältnisse geführt. Die Großunternehmen sind erstarkt, die Konzentration des Kapitals schreitet ständig fort" (DGB Grundsatzprogramm 1963).

Reformistische Politik hat also in der Vergangenheit ihre Aufgabe in der Klassen- und Systemauseinandersetzung im Interesse des Kapitals erfüllt. Sie wird heute nicht mehr - im früheren Umfang - gebraucht, ihre Vertreter haben auch keine neuen Konzepte.

Damit ist sie aber nicht automatisch verschwunden. Sie taucht überall dort auf - ohne neuen inhaltlichen Ansatz - wo es um die Einbindung von Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften in die “Standortlogik” des Kapitals, um die Verhinderung von Klassenorientierung, von Vernetzung von Widerstand oder wo es um eine systemkonforme Umorientierung des sozialen Protestes geht.

Gemeinsamen Widerstand und Alternativen entwickeln

Seit Monaten wird nicht nur in Gewerkschaften wie der IG Metall oder ver.di sowie in den sozialen Protestbewegungen über mögliche gesellschaftliche Perspektiven und Alternativen diskutiert. Aufgrund der immer deutlicher werdenden reaktionären Sozialpolitik der SPD-Bündnisgrünen-Regierung lösen sich viele der bisherigen Gewerkschaftsfunktionäre von ihrer bisherigen Einbindung in SPD-Politik.

Dies geschieht unter Bedingungen, unter denen Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen u.a. derzeit Abwehrkämpfe führen und Wege suchen, die Organisationen und Bewegungen zu erhalten, zu stabilisieren und zu vernetzten. Neu ist, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung gemeinsam über Alternativen und Aktionen diskutieren. Dieser Prozess ist noch widerspruchsvoll. Deutlich wird auch - über vielfältige Äußerungen und Aktivitäten -, dass die Unternehmerverbände und ihre politischen Vertreter in diesem Zusammenhang alles versuchen, den sozialen Protesten die Kraft zu nehmen. Im “Handelsblatt” verlangte Chefredakteur Ziesemer von den Unternehmern nach den Aktionen vom 2. und 3.April die offene Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften.

Die Antworten, die Gewerkschaftsvertreter, soziale Protestbewegungen, Kommunisten, Linke verschiedener Orientierung u.a. heute auf die Forderung nach gesellschaftlichen Alternativen geben, sind verschiedenartig. Demzufolge unterscheiden sich die Folgerungen, welche Orientierungen und Kampfformen nötig sind:

Es gibt auch in den Gewerkschaften, in den Bewegungen gegen Sozial- und Bildungsraub nach wie vor viele Verteidiger des “klassischen” Reformismus, die der Auffassung sind, man müsse nur zu den Modellen von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sowie zur Bürgerbeteiligung früherer Jahrzehnte zurückkehren, dies wäre die Alternative zur gegenwärtigen Politik des Sozialabbaus. Dass es solch eine Gesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen nie gegeben hat, dass viele Zugeständnisse nur unter Bedingungen der Systemkonkurrenz erkämpft werden konnten, ist unschwer nachzuweisen.
Andere vertreten die Position, System überwindende Schritte seien nicht auf der Tagesordnung, aber auch die Durchsetzung kurzfristiger Reformen nicht - trotzdem müsse etwas getan und Alternativen entwickelt werden. Dabei werden basisdemokratische Vorstellungen formuliert und Lösungen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Kaufkraft zu stärken, Mitbestimmung zu entwickeln. Dazu gehören auch linkskeynsianischen Vorschläge. Letztlich bleibt all dies noch der Logik des kapitalistischen gesellschaftlichen Systems verhaftet. Aber eine Reihe der Vorschläge geht an die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft.
In der Debatte ist das gesamte Spektrum linker Positionen bis hin zur “unnachgiebigen” Position vertreten, die Revolution wäre heute und unmittelbar die einzige Lösung.

Die Kräfte des Widerstandes gegen die Agenda 2010 und gegen Rüstung sowie Krieg sind noch viele Debatten davon entfernt, gemeinsame Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, die über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse hinausreichen.

Die Einsicht, dass für Veränderungen gemeinsame Widerstandsaktionen nötig sind, ist Resultat eines Lern-, Erkenntnis- und Diskussionsprozesses.

Er ist letztlich nur zu erklären als eine Reaktion auf die gesellschaftlichen Erfahrungen der Beteiligten, die sie vor allem in den letzten 15 Jahren in der BRD gemacht haben. Auch die Staatsdoktrin Antikommunismus “zerbröselt". Selbst die Begriffe “Reform” und “Revolution” werden wieder im engen Zusammenhang mit der Erkenntnis eingebracht, dass gesellschaftliche Veränderungen notwendig sind.

Und eben daran knüpfen wir Kommunistinnen und Kommunisten an.

Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten

Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger usw. zu erreichen. Die DKP wirkt mit Entschiedenheit für alles, was die Lage der Arbeitenden und Arbeitslosen, die Verteidigung politischer Handlungsspielräume und Grundrechte sowie ihre Erweiterung betrifft.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen, sozialistisch, sozialdemokratisch und kommunistisch organisierte, parteilose und christlich orientierte Arbeiter zusammenwirken. Die Politik der Aktionseinheit ist von gesellschaftlich entscheidender Bedeutung. Dies ist das wichtigste Feld politischer Aktivität. Hier muss sich die DKP unmittelbar als Partei der Arbeiterklasse erweisen.
Wir setzen uns dafür ein im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. Wir orientieren vor allem auf die Organisation von Widerstand in den Betrieben und durch die Gewerkschaften. Wir arbeiten mit daran, Bündnisse und Bewegungen zu organisieren, zu stabilisieren, Leute zu mobilisieren und neue Kampfformen zu entwickeln.
Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung.
Wir wirken deshalb bei der Sammlung von Kräften, die den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft nicht ignorieren und auf Gegenwehr statt auf “Sozialpartnerschaft” orientieren!
Wir setzen gegen reformistische Illusionen sowie gegen Hoffnungslosigkeit und Resignation die Orientierung auf Klassenkampf und unsere Vorstellungen über eine gesellschaftliche Alternative, den Sozialismus.

Schwerpunkte für die Durchführung des Bildungsthemas

Im Rahmen des Bildungsthemas sollten deshalb unter anderem die folgenden Fragen geklärt werden:

Was sind die grundlegenden marxistischen Positionen zum Verhältnis von Soziareform und Revolution?
Wie fassen wir unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen das Verhältnis von Sozialreform und Revolution? - Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Strategie und Taktik der DKP?
Welche Möglichkeiten gibt es im konkreten Umfeld der Gruppe (im Kreis, im Land), unsere marxistischen Erkenntnisse und Sozialismusvorstellungen in die Zukunftsdebatten und Diskussionen um gesellschaftlicher Alternativen der Gewerkschaften und sozialen Protestbewegungen einzubringen?

Auf welche Schwerpunkte von Bewegung in Betrieben, in Gewerkschaften, in der Kommune setzen wir?
Welche Argumente sind zu entwickeln und welche Aktionen?

Bildungsthema "Kommunistische Aktionseinheits- und Bündnispolitik"

Welche Argumente entwickeln wir in den heutigen Auseinandersetzungen mit reformistischen Positionen in der Arbeiterbewegung?

Wir orientieren bei der Diskussion des Bildungsthemas vor allem darauf, den Entwurf der Politischen Erklärung zu nutzen. Zum Bildungsmaterial gehört ein Vortrag von Willi Gerns zum Thema. Im Anhang stellen wir (Definitionen, Klassikerpositionen) weiteres Material zur Unterstützung des Bildungsthemas zur Verfügung. Es bietet sich an - soweit es möglich ist - in diesem Zusammenhang auch das Seminar an der Karl-Liebknecht-Schule “Der lange Marsch der SPD von Lassalle über Marx zu Hartz und Rürup” (25.-26.September 2004) zu nutzen und Im Rahmen des Bildungsthemas sollten vor allem die heutigen politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Geschichte sowie unseren marxistischen Grundauffassungen zu diskutieren.

Otto Marx und Götz Loudwin (beide Karl-Liebknecht-Schule), Nina Hager

Soweit die Einleitung zum aktuellen Bildungsthema der DKP.
Das vollständige Material kann hier als RTF ZIP Dazei abgerufen werden: ZIP RTF-Datei (32 kB) sowie auf der zentralen Bildungsseite der DKP sowie an dieser Stelle als fortlaufender Text:

2. Willi Gerns: Zum Verhältnis von Reform und Revolution

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Über folgenden externen (!) Link sind ausgewählte Texte einiger Klassiker nachzulesen: http://www.mlwerke.de/ beispielsweise die genannte Schrift von Rosa Luxemburg
"Sozialreform oder Revolution?" (Für die dort dargebotenen Inhalte wird von dieser Redaktion keinerlei Haftung übernommen!)