Nina Hager, Rede am 6.Dezember 2003 in Berlin: Demo gegen Naziaufmarsch

Mancher meint derzeit, die jetzige Situation in der Bundesrepublik erinnere an die Zeit zwischen 1930 bis 1932. Nicht nur, weil Faschisten - wie am heutigen Tag - in aller Öffentlichkeit agieren können.

Tatsächlich stehen wir mit den Hartz-Konzepten, der so genannten Gesundheitsreform, den Rentenplänen gegenwärtig jedoch erst am Beginn des beschleunigten reaktionären Umbaus der Sozialsysteme zugunsten des Großkapitals. Folgen werden weitere Einschränkungen demokratischer Grundrechte. Darauf verweisen aktuelle Forderungen aus den Unternehmerverbänden, aus CDU/CSU und FDP gegen das Tarifrecht, für eine Beschränkung des Streikrechts und der Rechte der Gewerkschaften.

Dies geschieht bei gleichzeitigem Umbau der Bundeswehr. Es gibt Auslandseinsätze und Regelungen zum möglichen inneren Einsatz der Armee.

Das Kapital und seine politischen Vertreter setzen auf Tempo, Einschüchterung und soziale Demagogie.

Es vergeht deshalb auch kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien Umfragen oder Sendungen laufen mit Themen wie "Sind Sie dafür, dass Arbeitslose jede angebotene Arbeit annehmen müssen und Sozialhilfeempfänger stärker kontrolliert werden?" Verbreitet wird: Schuld an der Wirtschaftslage und der Finanzmisere sind letztlich die überhöhten Ansprüche der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhil-feempfänger und Rentner an das noch vorhandene soziale Sicherungssystem.

Erinnern wir uns an die Situation vor 1933:
Die Vertreter des großen Finanz- und Industriekapitals in Deutschland brachten 1933 die Faschisten an die Macht. Um ihre expansionistischen Ziele durchzusetzen und mögliche revolutionäre Veränderungen zu verhindern. Die Faschisten gewannen in der Arbeiter-bewegung mit scheinbar antikapitalistischen Positionen und sozialer Demagogie teilweise Einfluss. Besondere Bedeutung hatten hier bekanntlich zeitweise die Positionen der Gebrüder Strasser.

Als den Vertretern der NSDAP im die Macht übertragen wurde blieb die ökonomische und politische Macht des Kapitals ungebrochen. Die angeblich antikapitalistische Orientierung der so genannten Nationalsozialisten erwies sich als Lüge. Am 15. Juni 1933 wurde der "Generalrat der deutschen Wirtschaft" berufen, in dem die größten Konzerne für die Organisierung der gesamten Volkswirtschaft direkt verantwortlich gemacht wurden. Der Faschismus an der Macht als Umsetzung der Herrschaft des am meisten aggressiven und reaktionärsten Teils des deutschen Imperialismus erfüllte die Erwartungen des Großkapitals. Die Vorbereitung von Krieg und Völkermord begann.

Heute verfügt man wahrlich über andere Herrschaftsinstrumente zur Beherrschung der Lage auch in Krisenzeiten. Doch wird dies immer so sein? Der zurückhaltende Umgang mit der faschistischen Rechten in diesem Land sollte uns zur Wachsamkeit mahnen:

Die bürgerliche Gesellschaft führt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus oder seinen Organisationen. Die politischen Grundlagen des organisierten Neofaschismus werden heute vom Staat und vielen Parteien und Organisationen nicht angegriffen. Würde man es tun, müsste man auch die politischen Konzeptionen und die praktische Politik von CDU/ CSU, FDP - aber auch der Regierungsparteien - in Frage stellen. Erinnert sei nur an Ausländerfeindlichkeit, an die Asylpolitik oder die internationale Wirtschaftspolitik. Hohmann ist keine Ausnahme.

Die Neofaschisten aller Couleur versuchen ihrerseits - wie vor 1933 - mit Positionen gegen den Sozialabbau Anhänger und Unterstützung zu gewinnen. Es ist kein Zufall, dass sie in den letzten Wochen besonders aktiv sind: So mit Aufmärschen in Braunschweig, in Berlin. Versucht wird seit einiger Zeit, sowohl in Friedens- als auch in Sozialbündnissen mit scheinbar antikapitalistischen Losungen Wirkungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. Protestdemonstrationen gegen Krieg bzw. Sozialabbau zu instrumentalisieren. Und wie vor 1933 werden dabei Symbole und Begriffe, die aus der revolutionären Linken stammen benutzt, um die eigenen Absichten weitgehend zu verbergen. Die soziale Frage wird jedoch immer mit nationalistischen Positionen verbunden.

Bereits im März 1998 verkündete zum Beispiel das "Nationale Infotelefon Deutschland": "Kameraden, wir sind der Meinung, daß der nationale Widerstand in den ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsämtern zu sein hat".

Schaut man sich die Parolen der Faschisten genauer an, dann wird immer die offen nationalistische und rassistische Orientierung deutlich.

In der gegenwärtigen Zeit muss der Widerstand gegen Kriegspolitik und Sozialabbau verstärkt werden. Noch fehlen aber meist klare Vorstellungen über die Tiefe der gesellschaftlichen Krisenentwicklung. Deshalb:

• Mischen wir uns ein! Sorgen wir dafür, dass unter den noch Lohnabhängigen wie den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Bereitschaft wächst, sich zu organisieren und aktiv zu sein in Gewerkschaften, Betrieben, politischen und sozialen Bewegungen! Gemeinsames, einheitliches Handeln ist notwendig - im Land wie international!
• Decken wir jede Form sozialer Demagogie, speziell die soziale und nationale Demagogie der Faschisten und ihre Hintergründe auf!
• Machen wir auf die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus aufmerksam!
• Kämpfen wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Alternative, in der die Ursachen für Krieg und Faschismus ein für allemal beseitigt sind!

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Die DKP hat eine antifaschistische Tradition, die wir wach halten. Unsere Genossen kämpften im antifaschistischen Widerstand, auf der Seite der spanischen Republik, als Partisanen, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern. Sie haben ihre Erfahrungen an die Jugend weitergegeben. Ich möchte hier nur - stellvertretend für viele andere - die Namen Kurt Baumgarte, Emil Carlebach, Gertrud Müller, Ester Bejerano, Peter Gindgold nennen. Kommunistinnen und Kommunisten wirken vor Ort und bundesweit aktiv in antifaschistischen Bündnissen. Wir unterstützen mit unseren Publikationen antifaschistische Arbeit.

Die DKP steht nach wie vor für das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischer Organisationen und Parteien entsprechend Artikel 139 Grundgesetz. Dafür werden wir mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten weiter kämpfen.

Handeln wir gemeinsam!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Deshalb: Stopp den Faschisten auch am heutigen Tag! No Pasaran!