Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau", das ist das Motto der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auch in Prenzlauer Berg, Weissensee und Pankow. Als Territorialgruppe der Berliner DKP leisten wir unseren Beitrag zur Stärkung der auserparlamentarischen Bewegung auch hier im Verwaltungsbezirk Pankow.
Hier wollen wir den Menschen Argumente an die Hand geben gegen die Demagogie der Herrschenden.
Wir wollen unser Wasser zurück!
Seit dem 28. Juni läuft die zweite Stufe des Berliner Wasserbegehren
Unterschreibt das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"!
Wenn es um Wasserpreise geht, spielt Berlin unter den deutschen Großstädten ganz vorne mit (1). Zwischen 2001 und 2009 sind die Wasserpreise (2) um 35 % gestiegen. Bezahlen müssen die Preisexplosionen die Berliner Mieter in Form steigender Nebenkosten. Die Hauptprofiteure dieser steigenden Wasserpreise sind die Konzerne „RWE Aqua“ und „Veolia Wasser“, denen seit 1999 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehören. Die DKP Berlin meint: Wir Berliner müssen diesen Wasserpreistreibern den Profithahn abdrehen. Deshalb: Unterschreibt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“
Steigende Wohnkosten? Es reicht!
Steigende Mietkosten in Berlin haben dazu geführt, dass Berliner Haushalte inzwischen bis 41 % (!) ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben müssen. (3) Am härtesten davon betroffen sind Erwerbslose, Niedriglohn-Beschäftigte, Familien mit Alleinverdienern, Rentner und Jugendliche. Insbesondere im S-Bahnring ist eine Wohnung für viele Menschen aus diesen Gruppen mittlerweile unerschwinglich. Die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) sagt: "Es gibt kein Grundrecht für Berliner Mieter auf Wohnraum in der Innenstadt!". Das ist eine Kampfansage gegen die Mehrheit der Berliner Mieter, auf die es nur eine Antwort geben kann: Widerstand gegen ein Berlin der Reichen!
Steigende Wasserkosten: Wem nützen sie?
Mit dem Teilverkauf der BWB an RWE und Veolia für 1,68 Mrd. Euro wurden nicht nur einfach die Grundlage geschaffen, die BWB auf Gewinnorientierung zu trimmen, sondern die BWB zu einem Selbstbedienungsladen für die Wasserkonzerne umzuwandeln. Obwohl das Land Berlin bis heute die Mehrheitsanteile an den BWB hält, führen die Privatinvestoren das operative Geschäft inkl. Preiskalkulation. Die Folgen, neben den steigenden Wasserpreisen:
- Abbau von über 1.500 Arbeitsplätzen bei der BWB seit 1999
- Ausweitung der Teilzeitarbeit von 17,2 % (2004) auf 28,2 % (2009)
- Sinkende Investitionen, somit weniger Aufträge an Fremdfirmen und somit zusätzlicher Abbau von Arbeitsplätzen
Dieses Auspressen der Berliner Mieter und der BWB-Beschäftigten führte dazu, dass die Wasserkonzerne bis 2009 1 Mrd. Euro Gewinn einfuhren - weitere 3 Mrd. Euro werden bis Vertragsende erwartet. Diese Profite sind sicher, denn in den bis heute geheimen Verträgen mit dem Land Berlin wurde für die Wasserkonzerne eine Gewinngarantie vereinbart. Diese sieht vor, dass bei ausbleibenden Gewinnen der BWB die Gewinne für RWE und Veolia durch den öffentlichen Haushalt finanziert werden. Das heißt konkret:
- Mit Steuergeldern sollen die Profite von RWE und Veolia gesichert werden
- Die Berliner zahlen die Profite der Wasserkonzerne: durch steigende Wasserpreise
Privatisierung = Enteignung öffentlichen Eigentums!
Um die Privatisierung öffentlicher Betriebe zu rechtfertigen, präsentieren die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten immer wieder das gleiche Argument: Die Effektivität der Betriebe im Interesse „aller" würde steigen. Das Beispiel der BWB zeigt aber: Die Profite der Privatinvestoren steigen, während
Die Wasserpreise explodieren! Die Interessen der Wasserkonzerne und der Berliner Bevölkerung stehen sich unversöhnlich gegenüber - die Rechtfertigung von Privatisierungen ist nichts weiter als Propaganda im Interesse von Konzernen wie RWE und Veolia. Dabei wird gezielt verschleiert, um was es im Kern geht: Die Enteignung öffentlichen Eigentums.
Diese Enteignung öffentlichen Eigentums ist eine gezielte Strategie, um für Konzerne und Banken (4) Anlagemöglichkeiten für überschüssiges Kapital zu schaffen. Und von "Anlagemöglichkeiten" im Sinne der Banken und Konzerne kann nur dann die Rede sein, wenn damit ständig steigende Profite verbunden sind - nicht zuletzt, um sich im zugespitzten Konkurrenzkampf mit anderen Konzernen und Banken durchzusetzen. Die Enteignung öffentlichen Eigentums ist kein Betriebsunfall, sondern eine zwangsläufige Tendenz im fortgeschrittenen Kapitalismus, die nur durch eines grundsätzlich überwunden werden kann: Die Enteignung der Banken und Konzerne durch die arbeitenden Bevölkerung - den Aufbau des Sozialismus.
Was tun!?!
Der Teilverkauf der BWB, der Verkauf der GSW-Wohnungen, die angestrebte Zerschlagung der S-Bahn etc. - das alles zeigt: Gemeinsamer Widerstand der Berliner gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums ist notwendig! Mit dem Wasser-Volksbegehren haben die Initiatoren dafür einen Ansatzpunkt geschaffen. Konkret geht es den Initiatoren des Volksbegehrens darum, eine bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge zwischen der Stadt Berlin und den Wasserkonzernen durchzusetzen, um somit die Grundlage für eine Rückführung der BWB in demokratisch kontrolliertes Landeseigentum zu schaffen. Die DKP Berlin unterstützt dieses Anliegen und somit den Versuch, eine Mobilisierung gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums voranzutreiben.
Die 1. Stufe des Wasser-Volksbegehrens 2008 hat erfolgreich gezeigt, dass 36.000 Berliner die bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge unterstützen. Der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus haben wiederholt bewiesen, dass sie eine Offenlegung der Geheimverträge verhindern wollen - zuletzt mit der Ablehnung des Wasser-Volksbegehrens Anfang dieses Jahres (siehe Infokasten). Mit der jetzigen zweiten Stufe gilt es zwischen Juli und Oktober über 170.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren zu sammeln und somit den Verteidigern der Geheimverträge im Abgeordnetenhaus zu zeigen: Wer sich auf die Seite der Wasserkonzerne stellt, stellt sich gegen die Interessen der Berliner Bevölkerung.
- (1) Während z.B. ein Kubikmeter Wasser (ohne Entsorgung) in München 1,59 Euro kostet, müssen die Berliner 2,29 Euro zahlen
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- (2) Inklusive Abwasser
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- (3) Mietkosten inkl. Betriebskosten; Durchschnitt Berlin: 29 % / Durchschnitt München: 20 %
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- (4) Der Teilverkauf der BWB finanzierte RWE durch die Aufnahme von Krediten bei Banken, die somit indirekt an den steigenden Wasserpreisen verdienen.
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Internationales Sommerfest der DKP Berlin
03. Juli, 13 bis 22 Uhr, Weydinger Str./Ecke Lienienstr. (Berlin Mitte)
U.a. mit Gina Pietsch & Uwe Streibel, ... Rotdorn und Bloody Kalinka
Umsonst & Draussen
ALG II, Hartz IV und 1 Euro-Jobs
Sehr viele Alg-II-Bescheide sind falsch. Eine Prüfung ist dringend zu empfehlen. Informationen und Musterwidersprüche gibt es u.a. auf den Seiten der Gewerkschaft
verdi
- http://www.verdi.de/erwerbslose. Dort gibt es auch Informationen zu den sog. 1-Euro Jobs u.v.m.
- Infos für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG sollten sich
hier finden.
- Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV rät, in jedem Fall Widerspruch gegen ergangene ALG II -Bescheide einzulegen und gibt wertvolle Ratschläge zum Umgang mit "1-Euro-Jobs".
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